Gültig für

Ingenieurbüro Kneifel Siegen
Ingenieurbüro Kneifel Olpe GbR
Ingenieurbüro Kneifel Attendorn
Technische Überwachungsgesellschaft Kneifel mbH

1. Geltung der Bedingungen
Die Erstellung des Gutachtens vom Auftragnehmer (AN) für den Auftraggeber (AG) erfolgt ausschließlich aufgrund dieser Ge­schäfts­be­dingungen. Abweichende Geschäftsbedingungen des AG werden nur Vertragsinhalt, wenn sie der AN schriftlich anerkennt.
2. Auftragserteilung
Der Auftrag zur Gutachten­erstellung ist in der Regel schriftlich zu erteilen; auch mündlich, tele­fonisch oder über andere Tele­kommuni­kations­techniken aufgegebene und so ent­gegengenommene Aufträge gelten als verbindlich. Der AG hat dem AN alle zur ordnungs­gemäßen Er­stellung des Gutachtens er­forder­lichen Unterla­gen und Aus­künfte unentgeltlich und ohne beson­dere Aufforderung zur Verfügung zu stellen. Der AG hat insbesondere das Schadenausmaß und den Schadenumfang möglichst umfassend und wahrheitsgemäß zu erläutern, um eine ordnungsgemäße Schadenaufnahme zu ermöglichen. Alt­ und Vor­schäden sind vom AG zu benennen bzw. auf­ zuzeigen. Nachteile aus unrichtigen Angaben oder durch Verschweigen von Tatsachen durch den AG oder wegen verspätet oder nicht eingegangener Doku­mente gehen nicht zu Lasten des AN. Der Sachverständige ist von allen Vorgängen und Umständen, die erkennbar für die Erstattung des Gutachtens von Bedeutung sein können, rechtzeitig und ohne besondere Aufforderung in Kenntnis zu setzen Einen bestimmten Erfolg, insbesondere ein vom AG ge­wünschtes Er­gebnis, kann der Sach­verständige nur im Rahmen ob­jekt­iver und un­partei­ischer An­wendung seiner Sachkunde gewährleisten.
3. Vollmacht
Der AG legitimiert den AN zur Vornahme aller ihm erforderlich und zweckdienlich erscheinenden Fest­stellungen, Unter­suchungen und Leistungen bei und gegenüber Behörden, Unternehmen und Dritten.
4. Zahlungsbedingungen
Das Sachverständigenhonorar bei Abholung des Gutachtens im Büro des Sachver­ständigen unmittelbar fällig. Bei unbarer Zahlung ist die Gutachten- / Rechnungs­nummer anzugeben. Nach erfolgloser Mahnung kann ohne weitere An­kündigung das gerichtliche Mahnverfahren einge­leitet bzw. Klage erhoben werden.
5. Sachverständigenhonorar
Das Sachverständigenhonorar berechnet sich bei Schadengutachten auf Grundlage der Schadenhöhe. Die Honorartabelle des AN ist auszugsweise als Anhang diesen AGB beigefügt und kann in den Geschäftsräumen des AN einge­sehen werden. Als Schadenhöhe sind im Repara­turfall die aus­gewiesenen Reparaturkosten inkl. MWSt. zzgl. einer Wertminderung maßgebend. Bei einem Total­schaden ist der Wieder­beschaffungswert des Fahrzeugs unmittelbar vor dem Schaden­ereignis die Be­rechnungs­grundlage.

6. Rechnungsprüfung/Nachbesichtigung
Rechnungsprüfungsberichte und Nachbesichtigun­gen gelten grundsätzlich als neue Aufträge und werden mit 25 % des sich aus der Honorartabelle ergebenden Honorars abgerechnet.
7. Gutachtenerstellung
Der AG erhält, sofern nicht anders vereinbart, das Gutachten in zweifacher Ausfertigung, bestehend aus einem Original mit Original-Lichtbildsatz und einem Duplikat mit einem Lichtbildsatz. Eine weitere Kopie und der Lichtbild-Negativsatz bzw. die Bilddateien verbleiben beim AN. Das Gutachten kann nach Vereinbarung auch elektronisch versandt werden
8. Gutachtenversand
Der Versand des Gutachtens an den AG oder auf Wunsch des AG an Dritte erfolgt auf Risiko des AG.
9. Urheberrechtschutz
Der Sachverständige behält an den von ihm erbrachten Leistungen, soweit sie urheber­rechtsfähig sind, das Urheberrecht. Insoweit darf der Auftraggeber das im Rahmen des Auftrages gefertigte Gutachten mit allen Aufstellungen, Berechnungen und sonstigen Einzelheiten nur für den Zweck verwenden, für den es verein­barungsgemäß bestimmt ist. Eine darüber hinausgehende Weitergabe des Gutachtens an Dritte, eine andere Art der Verwendung oder eine Textänderung oder -kürzung ist dem AG nur mit Einwilligung des Sach­ver­stän­digen gestattet. Eine Veröffentlichung des Gutachtens bedarf in jedem Falle der Einwilligung des Sachverständigen, Vervielfältigungen sind nur im Rahmen des Verwendungszwecks des Gutachtens gestattet.
10. Haftung
Der AN ist verpflichtet, den erteilten Auftrag nach bestem Wissen und Gewissen auszuführen. Sofern innerhalb eines Monates nach Erhalt des Gutachtens keine Nachbesserung verlangt wird, ist eine Haftung dann ausgeschlossen, wenn es sich um offensichtliche Mängel handelt oder der AG ein Unternehmer ist. Die Haftung einschließlich Folgeschäden und die Haftung gegenüber Dritten wird, sofern es sich nicht um eine Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit handelt, auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Schadensersatzansprüche, die nicht der kurzen Verjährungsfrist des § 638 BGB unterliegen, verjähren nach 3 Jahren. Die Verjährungsfrist beginnt mit dem Eingang des Gutachtens beim AG.
11. Anwendbares Recht
Für diese Geschäftsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen AG und AN gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
12. Gerichtsstand/Schlussbestimmung
Gerichtsstand für Kaufleute ist Siegen. Sollte eine Bestimmung in diesen Geschäftsbedingungen oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Ver­ein­barungen unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt.